Sicherer Hafen Jena
Einreicherinnen
Heike Döbler und Dr. Beatrice Osdrowski
Kurzbeschreibung des Vorschlags
Seit dem 10.04.2019 ist Jena dank eines Stadtratsbeschluss offiziell „Sicherer Hafen“.
Das bedeutet:
Die Stadt Jena erklärt sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.
Die Stadt Jena stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher: Die Stadt Jena erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Thüringen hergestellt.
Angesichts der aktuellen Situation an den sogenannten EU-Außengrenzen, aber auch in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl fordern wir die Stadt Jena auf, die Selbstverpflichtung als „Sicherer Hafen“ ernst zu nehmen und Geflüchtete aus Suhl bzw. Griechenland aufzunehmen.
Unser Antrag an den Bürgerhaushalt gilt der öffentlichen Sichtbarmachung dieser Selbstverpflichtung. An allen Ortseingängen Jenas sollen eigene Schilder darauf hinweisen, dass Jena Sicherer Hafen ist. Damit wollen wir einerseits Jena nach außen für alle Besucher*innen und/oder Durchfahrende als solidarische Stadt kennzeichnen und anderseits mit diesem Vorbild auch andere Städte und Kommunen einladen, diesem Beispiel zu folgen. Wir sind stolz darauf, in einer Stadt zu leben, die sich dazu bekennt Sicherer Hafen zu sein, fordern aber auch die weitere Ratifizierung des Beschlusses vom 10.04.2019.
Die folgende Punkte sind noch nicht erfüllt:
Aktive Unterstützung der Seenotrettung:
Die Stadt Jena positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer, unterstützt diese aktiv und übernimmt die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran.
Aufnahmeprogramme unterstützen:
Die Stadt Jena setzt sich gegenüber dem eigenen Bundesland und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden ein und bietet dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an:
Die Stadt Jena fordert die Regierung des Bundeslandes Thüringen auf, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende gem. § 23 Absatz 1 AufenthG einzuführen und damit Flüchtenden die legale Einreise nach Deutschland und einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen.
Die Stadt Jena fordert die Regierung des Bundeslandes Thüringen und die Bundesregierung auf, im Rahmen des Resettlements gem. § 23 Absatz 4 AufenthG und anderen Programmen der legalen Aufnahme von Flüchtenden dauerhaft und verlässlich erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gefährlichen illegalisierten Wegen ersparen.
Die Stadt Jena erklärt sich dem Bundesland Thüringen und der Bundesregierung gegenüber bereit, zusätzliche Aufnahmeplätze für Einreisende in diesen Programmen verlässlich zur Verfügung zu stellen.
Zudem setzt sich die Stadt über das Land für die Streichung des Satzes 3 des § 23 Abs. 1 AufenthG ein, wodurch die Zustimmungserfordernis des Bundes für eine Flüchtlingsaufnahme entfiele.
Jena fordert die Einführung einer eigenständigen Norm zur kommunalen Aufnahme entsprechend dem § 23 Abs. 1 AufenthG zur eigenständigen Aufnahme durch die Länder.
Kommunales Ankommen gewährleisten:
Die Stadt Jena sorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.
Nationale und europäische Vernetzung:
Die Stadt Jena setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein.
Bündnis Sicherer Häfen:
Die Stadt Jena beteiligt sich an der Gründung eines Bündnisses aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik.
Die Stadt Jena tatsächlich zu einem Sicheren Hafen in dem oben dargestellten Sinne zu machen, ist nicht allein Aufgabe der Politik, sondern der gesamten Zivilgesellschaft. Wir selbst wollen uns im Rahmen der SEEBRÜCKE-Lokalgruppe Jena i. Gr. gemeinsam mit der Jenaer Zivilbevölkerung an der Umsetzung beteiligen. Seit 2015 gibt es in Jena ein großartiges ehrenamtliches Engagement für die Aufnahme geflüchteter Personen und ihre Integration in unsere Gesellschaft. Die „Sicherer Hafen Jena“-Schilder sollen uns alle immer wieder daran erinnern, in unserem Engagement für
Menschenrechte nicht nachzulassen, und zugleich ein Zeichen der Wertschätzung für dieses Engagement sein.
Das Aufstellen der Schilder sowie die Aktionen und veranstaltungen zu diesem Anlass werden ebenfalls wesentlich durch ehrenamtliches Engagement getragen und realisiert.
Kosten
4.800 €
Stellungnahme der Verwaltung
Der Vorschlag ist ungültig.
Er ist aus finanziellen Gründen nicht umsetzbar.
Da es sich hierbei um eine Aufstellung bzw. Anbringung im öffentlichen Raum handelt, wodurch sich auch versicherungsrechtliche Konsequenzen ergeben, muss dies zwangsläufig auch von der Stadt vorgenommen werden. Dabei entstehen Kosten pro Pfahl von ca. 250-300 €.
Zudem muss damit gerechnet werden, dass höhere Wartungskosten und Pflegekosten entstehen können. Zum Beispiel kostet eine Reinigung von Graffiti mindestens 70 € und steigt je nach Grad und Art der Besprühung.