Bürgerbudget 2021

Das Bürgerbudget ist eine gesonderte Form der Beteiligung für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Jena. Dabei haben sie einmal die Möglichkeit, Vorschläge für Maßnahmen zu Verbesserungen in der Stadt einzureichen. Und sie haben anschließend die Möglichkeit, anhand aller eingereichten Vorschläge abzustimmen, welche davon im Rahmen des Budgets umgesetzt werden sollen.

Die Vorschläge können nur für Maßnahmen eingereicht werden, die

• im Bereich der freiwilligen Aufgaben der Stadt Jena liegen,
• nicht bereits im Haushaltsplan bzw. Wirtschaftsplan eines Eigenbetriebs veranschlagt sind und
• nicht durch andere Finanzierungsmöglichkeiten umgesetzt werden können.

In diesem Jahr beträgt die Gesamthöhe des Bürgerbudget 100.000 €.

Alle Menschen, die Jena gern mitgestalten möchten, sind berechtigt, Vorschläge für die Verwendung des Bürgerbudgets einzureichen. Damit der Vorschlag gültig ist und über ihn abgestimmt werden kann, sind verpflichtend der Name und eine Kontaktmöglichkeit bei der Einreichung für eventuelle Rückfragen anzugeben.

Vorschläge werden zur Abstimmung gestellt, wenn sie

• innerhalb der Einreichungsfrist (bis 31.08.2021) eingegangen sind,
• die Zuständigkeit für die Umsetzung bei der Stadt Jena (Kernverwaltung und Eigenbetriebe) liegt,
• innerhalb der nächsten zwei Jahre umsetzbar sind,
• die Höhe von 10.000 € pro Einzelmaßnahme nicht überschreiten,
• keine Maßnahme oder Projekt sind, das auf Dauer angelegt ist,
• die Folgekosten für Instandhaltung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der kommenden 5 Jahre in den Budgetkosten von max. 10.000 € enthalten,
• der Allgemeinheit dienen und
• sich auf den freiwilligen Aufgabenbereich der Stadt Jena beziehen, wie Kinder- und Jugendarbeit, Seniorenarbeit, Kultur, Sport etc.

Vorschläge können auch zugunsten von Vereinen, Trägern, Organisationen und Institutionen von natürlichen Personen, sofern diese Einwohner oder Einwohnerin der Stadt Jena sind, eingereicht werden. Es können dabei aber nur Vorschläge umgesetzt werden, die sich entweder im öffentlichen Raum oder aber in öffentlich zugänglichen Bereichen befinden bzw. der Allgemeinheit kostenfrei zugänglich sind.

Vorschläge werden nicht zur Abstimmung gestellt, wenn sie bereits im Haushaltsplan der Stadtverwaltung oder den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe veranschlagt sind.

Das Bürgerbudget wie auch die damit geförderten Maßnahmen sind Teil des demokratischen Engagements und dürfen entsprechend dem Jenaer Stadtprogramm niemanden bezüglich der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminieren.

Wenn Sie schon einmal hier sind, nutzen Sie doch am besten gleich das Online Formular.

Sie können Ihren Vorschlag aber auch per E-Mail an buergerhaushalt@jena.de einreichen oder schriftlich an:

Dezernat Stadtentwicklung und Umwelt
Zentrale Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung
Am Anger 26
07743 Jena

In der schriftlichen Variante bitten wir Sie idealerweise aber auch eine E-Mail Adresse anzugeben oder eine Telefonnummer, damit wir besser Rücksprache mit Ihnen halten können.

Die eingegangenen Vorschläge werden durch die Stadt Jena hinsichtlich ihrer Gültigkeit geprüft. Das wird in der Regel fünf Arbeitstage dauern. Alle Vorschläge werden fortlaufend auf dem Portal veröffentlicht. Zu Vorschlägen, die nicht gültig sind, gibt es eine Begründung der Stadt Jena.

Die Entscheidung darüber, welche Vorschläge mit dem Bürgerbudget umgesetzt werden, können alle Einwohnerinnen und Einwohner Jenas, die mindestens 16 Jahre alt sind, direkt treffen. Jeder zur Abstimmung Berechtigte kann maximal fünf Stimmen vergeben. Die fünf Stimmen können sowohl kumuliert für einen Vorschlag wie auch verteilt auf verschiedene Vorschläge vergeben werden. Das Ergebnis der Abstimmung ist bindend.

Die Abstimmung kann vom 01.10.2021 bis zum 10.11.2021 folgendermaßen geschehen

• Online über das Abstimmungsportal
• via Stimmzettel, die an verschiedenen Orten abgegeben werden können.

Der Stimmzettel sollte komplett ausgefüllt in einen Umschlag gesteckt werden. Beschriften Sie diesen bitte mit "zentrale Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung, Abstimmung Bürgerbudget".
Abgegeben werden können die Zettel entweder im Fristenbriefkasten der Stadt Jena (Am Anger 15), bei den Ortsteilbürgermeisterinnen und Ortsteilbürgermeistern Ihres Stadtteils sowie dem Stadtteilbüro in Winzerla.
Der Stimmzettel wie auch eine Adressübersicht der Abgabeorte steht für Sie unter Downloads bereit.

Die Vorschläge werden in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Anzahl der Stimmen realisiert. Können Vorschläge aufgrund des finanziellen Umfangs nicht mehr berücksichtigt werden, muss bei einer Unterdeckung von nicht mehr als 10 % geprüft werden, ob die Vorschläge mit geringerem Budget realisiert werden können. Ist dies nicht möglich, rücken die Vorschläge nach, die vom finanziellen Volumen noch in das verbleibende Budget passen, bis das zur Verfügung stehende Budget vollständig aufgebraucht ist.

• Hier ein Beispiel: Das restliche Budget beträgt 7.800 €.
  • Der nächstplatzierte Vorschlag: Höhe 9.500 € -10 % = 8.550 €; Da dieser Betrag über 7.800 € liegt, kann er nicht berücksichtigt werden.
  • Der nächstplatzierte Vorschlag: Höhe 8.000 € -10 % = 7.200 €; Dieser Betrag liegt unter dem Restbudget von 7.800 €, deshalb muss noch einmal geprüft werden, ob er mit 200 € weniger realisierbar ist.

Bleibt dennoch ein Restbetrag, ist dieser ins nächstmögliche Bürgerbudget zu übertragen.