Seit 1992 bietet die Stadt Jena für Stadtverordnete bzw. Stadträtinnen und Stadträte spezielle Informationsveranstaltungen zum Thema der „Beitragserhebung“; zuletzt 2007. Seit etwa zwanzig Jahren werden beitragspflichtige Grundstückseigentümer schriftlich über das Beitragsrecht und später auf sie zukommende Kommunalabgaben informiert und man richtet Bürgerinformationsveranstaltungen aus. Dies ist eine lange und vorbildliche Bürgerbeteiligung, die auch zukünftig durchgeführt wird.

So fand am 14. Januar 2015 ein weiteres „Symposium Beitragserhebung“ statt, zu dem alle Jenaer Stadträtinnen und Stadträte eingeladen worden waren. Einige mussten wegen anderer Verpflichtungen leider absagen, jedoch stieß das Symposium bei den anwesenden Teilnehmern, darunter auch zwei Ortsteilbürgermeister, ein beratender Bürger des Stadtentwicklungsausschusses sowie ein Mitglied des Ortsteilrates Jena-Süd, auf reges Interesse. Erstmals in der Öffentlichkeit stellte sich an diesem Nachmittag auch Regina Bergner vor, die neue Abteilungsleiterin „Strategie und Planung“ im Kommunalservice Jena, die seit dem 01.01.2015 für diese wichtige Abteilung verantwortlich ist.

Durch die Veranstaltung führten Rainer Sauer, seit 1991 in Jena für die Erhebung von Erschließungs- und Straßenbaubeiträgen zuständig und mit seiner Abteilung seit September 2014 in der Löbststedter Straße 68 erreichbar, und Denis Steger, seines Zeiches der Leiter der Abteilung „Verkehrssicherheit und Straßenverwaltung“. Einerseits wurden die Stadtratsmitglieder über die Historie und Entwicklung der Beitragserhebung in Jena informiert, andererseite gab es Einblicke dahingehend, wie es unter den Straßendecken aussieht. Steger zeigte u.a. Fotos vom Straßenzustand einiger Straßen und erläuterte, wie in Jena die Fragestellung „Straßeninstandhaltung oder Straßenerneuerung“ beantwortet wird, während Sauer die Methoden der Beitragsveranlagung bis hin zu den Möglichkeiten städtischer Billigkeitsmaßnahmen erläuterte. Auch die im Stadtrat mehrfach diskutierte „Effizienz von Beitragserhebung“ in unserer Stadt wurde angesprochen und erklärt.

Ein weiteres Thema der zweieinhalbstündigen Veranstaltuhng war der respektvolle Umgang mit Bürgerinnen und Bürger. Vor allem Rosa Maria Hasche und Volker Blumentritt, die Ortsteilbürgermeister von Wenigenjena und Neu-Lobeda, hatten viele Fragen und Anregungen zum Thema „Ab wann werden Ortsteile und Bürger in Entscheidungen zu beitragspflichtigen Maßnahmen eingebunden?“ Volker Blumentritt wies auf die Bedeutung des Orsteilräte als Mittler zwischen Bürger und Verwaltung hin und betonte, dass Ortsteilräte nach der Kommunalordnung immer von der Stadt über die Angelegenheiten ihres Ortsteils zu informieren sind. Er stellte jedoch auch klar, dass das Votum eines Ortsteils immer nur eine Meinung darstellt und keinesfalls eine für die Verwaltung verbindliche Entscheidung.

Am Ende blieb keine Frage aus den Bereichen „Wann und wie entscheidet sich der Kommunalservice für oder gegen eine grundhafte Herstellung von Straßen?“, „Welche Bereiche des KSJ bereiten solche Entscheidungen vor und was spielt dabei eine Rolle?“ und „Bürgerbeteiligung“ sowie „Rechte der Bürgerinnen und Bürger“ offen. Mit Frank Cebulla, beratender Bürger aus den Reihen der Piratenpartei und offizieller Vertreter der zeitlich verhinderten Piraten-Stadträte Prof. Beckstein udn Dr. Jänchen, wurde ein Extra-Termin am Folgetag vereinbart, an welchen er direkte Einblicke in die Praxis der Beitragsgerechnung und -veranlagung hat.

Rainer Sauer stellte zum Abschluss des Symposiums noch einmal klar, dass der Bürger, was die Erhebung von Straßenbau- und Erschließunsgebeiträgen angeht, und seine Abteilung Partner sind. „Zwangsweise zwar und damit für viele Grundstückseigentümer unfreiwillig“, stellte Sauer unter Hinwies auf die geltenden Bundes- und Landesgesetze klar, „aber mit allem notwendigen Respekt im Umgang miteinander“. So gebe es zwar eine Art Streitkultur im Vorfeld einer Beitragserhebung, aber wenn dass die Zahlungen fällig werden gleichwohl eine Zusammenarbeit dahingehend, Ratenzahlungen zu verinbaren, damit eine Beitragserhebung niemals zu einer „kalten Enteignung“ führt, wie es oft zu lesen sei. „Beiträge können entweder biszu maximal 20 Jahren in Raten gezahlt werden oder zinslos gestundet. Auch ein Erlass von Beiträgen ist nach den Regelungen der Abgabenordnung möglich, wenn auch nicht oft machbar“, sagte der studierte Diplom-Verwaltungswirt.

Gesammelt wurden auch organisatorische Vorschläge zur Optimierung der Bürgerbeteiligung und es wurde über die Möglichkeiten der bürgerfreundlichen Änderung des Thüringer Kommunalabgabenrechts diskutiert bis hin zu Fragen, wie und mit welcher Konsequenz die Beitragserhebung im Freistaat abgeschafft werden könnte. Am Ende waren sich alle Teilnehmer des Symposiums einig, dass solche Veranstaltungen sinnvoll sind und der Verwaltung – in diesem Fall dem Kommunalservice Jena –  einen Vertrauensvorsprung verschaffen. Denis Steger stellte zudem den Stadtratsmitgliedern eine ähnliche KSJ-Veranstaltung in Aussicht zu seinem Spezialgebiet „Verkehrssicherheit und Straßenverwaltung“, jedenfalls sofern dies gewünscht wird.

Außerdem wichtig: Die begleitenden Unterlagen der Stadträte für dieses Symposium sind frei zugänglich für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Jena und können HIER und DORT abgerufen werden.