Leistungsanspruch

Trotz des Leistungsausschlusses in den ersten 5 Jahren könnten Sie aufgrund Ihres Herkunftslands ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, aus dem sich ein Anspruch auf Leistungen ergibt.

Die Unterzeichner des Europäischen Fürsorgeabkommens verpflichten sich, Bürgern anderer Mitgliedstaaten gleichberechtigten Zugang zu Sozialhilfeleistungen bei rechtmäßigem, freizügigkeitsberechtigtem Aufenthalt zu gewähren.

Seit 2016 beziehen sich sämtlich Ansprüche ausschließlich auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe).

Mitgliedstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens sind:

• Belgien
• Deutschland
• Frankreich
• Italien
• Luxemburg
• Niederlande
• Dänemark
• Irland
• Vereinigtes Königreich Großbritannien
• Griechenland
• Portugal
• Spanien
• Schweden
• Estland
• Malta
• Türkei
• Island
• Norwegen

Zwischen Deutschland und Österreich existiert mit dem bilateralen Abkommen über Fürsorge und Jugendwohlfahrt eine gesonderte Vereinbarung, die Ansprüche auf SGB II-Leistungen (Bürgergeld) regelt.

Unabhängig vom Europäischen Fürsorgeabkommen können Sie Anspruch auf staatliche Unterstützung nach SGB II (Bürgergeld) haben, wenn Sie sich bereits längere Zeit in Deutschland aufhalten.

Nach 5 Jahren rechtmäßigem Aufenthalt (nach den Regeln des materiellen Freizügigkeitsrechts) entsteht ein Daueraufenthaltsrecht. In seltenen Fällen kann das Daueraufenthaltsrecht schon nach 3 Jahren entstehen.

Das Daueraufenthaltsrecht erstreckt sich auch auf Familienangehörige, sofern sie beim stammberechtigten Unionsbürger ihren ständigen Aufenthalt seit 5 bzw. 3 Jahren haben.

Folgende Zeiten werden angerechnet:

• Zeiten der Arbeitssuche (i. d. R. für 6 Monate)
• Zeiten als Arbeitnehmer, Selbstständiger oder als Familienangehöriger eines solchen
• Zeiten, in denen der Erwerbsstatus oder Selbstständigenstatus wegen unfreiwilligem Verlust der Arbeit fortbestanden hat (für 6 Monate oder mindestens 2 Jahre)
• Zeiten, in denen ausreichende Existenzmittel verfügbar waren

Reguläre Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII erhalten

• Unionsbürger mit Daueraufenthaltsrecht.
• Unionsbürger ohne Daueraufenthaltsrecht, aber mit 5-jährigem gewöhnlichen Aufenthalt.
• Arbeitnehmer und Selbstständige.
• ehemalige Arbeitnehmer oder Selbstständige nach unfreiwilligem Verlust der Arbeit (mit erhaltenem Erwerbsstatus).
• Auszubildende in betrieblicher ausbildung.
• Familienangehörige (laut Definition) der o. g. Personengruppen.
• Kinder in ausbildung nach Tod oder Wegzug des unionsangehörigen Elternteils.
• Unionsbürger mit einem (fiktiven) Aufenthaltsrecht nach dem Aufenthaltsgesetz (z. B. Opfer von Menschenhandel oder illegaler Arbeitsausbeutung).
• Familienangehörige von Deutschen.

Reguläre Leistungen nach dem SGB XII erhalten

• Angehörige der EFA-Staaten mit Aufenthaltsrecht nur zum Zweck der Arbeitsuche.
• Angehörige der EFA-Staaten mit Aufenthaltsrecht als Kinder ehemaliger Arbeitnehmer bis zum Abschluss einer ausbildung.
• Arbeitnehmer.
• Selbständige.
• Unionsbürger mit erhaltenem Erwerbsstatus.
• Daueraufenthaltsberechtigte.
• Familienangehöige o. g. Personen.
• Unionsbürger, die zu deutschen Familienangehörigen nachziehen.

Überbrückungsleistungen nach SGB XII gemäß Gesetzlichem Leistungsausschluss erhalten

• Unionsbürger ohne Aufenthaltsrecht im Sinne des materiellen Freizügigkeitsrechts (Nicht-Erwerbstätige ohne ausreichende Existenzmittel).
• Unionsbürger, die über kein (unionsrechtliches) Aufenthaltsrecht verfügen, weil sie keine Arbeit suchen oder bereits seit mehr als 6 Monaten erfolglos Arbeit suchen und auch keine Aussicht auf Erfolg haben.
• Unionsbürger, die über ein Aufenthaltsrecht nur zum Zweck der Arbeitsuche verfügen und nicht Angehörige der EFA -Staaten sind.
• Unionsbürger, die nur über ein Aufenthaltsrecht als Kinder ehemaliger Arbeitnehmer bis zum Abschluss einer ausbildung verfügen und nicht Angehörige der EFA-Staaten sind. Dies bezieht sich auch auf die Elternteile, die die elterliche Sorge tatsächlich ausüben (Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO 492/2011).

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten

• Unionsbürger nach formaler Feststellung über den Verlust oder das  Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts durch die Ausländerbehörde („Verlustfeststellung“ oder „administrative Ausweisung“).

Familienleistungen können bspw. Kindergeld, Mutterschaftsleistung, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss Kinderzuschlag oder als Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende sein.

Ob Sie Anspruch auf Familienleistungen in Deutschland haben, hängt von Ihrer konkreten Lebenssituation ab. Lebt Ihre ganze Familie in Deutschland und ist auch hier versichert, erhalten Sie die entsprechenden Leistungen i. d. R. auch.

Sind Sie in Deutschland versichert, Ihre Familie lebt jedoch in einem anderen Land, haben Sie möglicherweise in mehreren Ländern einen Leistungsanspruch. Familienleistungen können nicht doppelt bezogen werden. Welches Land Leistungen gewährt, wird nach Prioritätsregeln entschieden.

Prioritätsregeln

• Zuständig ist das Land, in dem Sie Ansprüche auf Familienleistungen durch Beschäftigung erwerben.
• Erwerben Sie Ansprüche durch Beschäftigung in 2 Ländern, ist das Land für Familienleistungen zuständig, in dem die Kinder leben (wenn ein Elternteil in diesem Land arbeitet). Gleiches gilt, wenn Sie Rentenansprüche in zwei Ländern haben.
• Leben die Kinder in einem dritten Land, in dem Sie keine Ansprüche durch Beschäftigung erworben haben, ist das Land für Familienleistungen verantwortlich, in dem die höchsten Leistungen gezahlt werden.
• Leben die Kinder in einem dritten Land, in dem Sie keine Rentenansprüche erworben haben, ist das Land für Familienleistungen verantwortlich, in dem Sie versichert waren oder am längsten Ihren Wohnsitz hatten.
• Werden Ihre Ansprüche durch Wohnsitz in beiden Ländern ausgelöst, ist das Land zuständig, in dem Ihre Kinder leben.

Ergänzende Leistungen

Familienleistungen, die Sie in dem zuständigen Land erhalten, könnten niedriger ausfallen, als Leistungen, auf die Sie in einem zweiten Land Anspruch erworben haben. Sie erhalten vom zweiten Land den Differenzbetrag.