Im Rahmen seiner 18. Sitzung hat der Ortsteilrat Wenigenjena am 20. Januar 2016 bezgl. des Baugeschehens bzw. der Planungen der Stadt Jena im Stadtteil ein Votum zur Ulmer Straße abgegeben. Hierin empfiehlt er dem Stadtrat der Stadt Jena, auf den grundhaften Ausbau der verbliebenen 30 m der Ulmerstraße zwischen der Hausbergstraße und der Treppenanlage am Höhenweg zu verzichten. Den entsprechenden Protokollauszug kann man HIER nachlesen.
Dieses Votum des Ortsteilrates Wenigenjena ist jedoch für die Verwaltung keinesfalls verpflichtend (wie wir an anderer Stelle in diesem Blog bereits beschrieben hatten), denn Entscheidungen von Ortsteilräten zum Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrecht haben nur die Qualität von Stellungnahmen. Da die ThürKO zudem regelt (Zitat) „Die Entscheidungen des Ortsteilrats und des Ortsteilbürgermeisters dürfen dem Zusammenwachsen der Gemeinde nicht entgegenwirken und den Gesamtbelangen der Gemeinde nicht widersprechen“, sind solche Entscheidungen zum Beitragsrecht allenfalls als Empfehlung an den Stadtrat anzusehen.