In einem Artikel eines Jenaer Internet-Blogs vom 14. Juni 2016 schreibt der Redakteur bezüglich der Kahlaischen Straße in Jena u. a.*:
1.) „Der Geh- und Radweg ist zwischen der Straße An der alten Brauerei und dem Puschkinplatz in einem sehr schlechten Zustand. Der Kommunalservice wünschte, dass der Stadtentwicklunsausschuss … einen entsprechenden Absichtsbeschluss zur Erneuerung dieses Weges fasse.“ sowie
2.) „Herr Czainski … gibt zu Bedenken, dass die Formulierung: ‚…von der Grenze des Sanierungsgebietes bis zur Straße An der Brauerei den Gehweg und die Straßenbeleuchtung grundhaft zu erneuern‘ bedeute, die Stadt baut nur, wenn Ausbaubeiträge erhoben werden können. Herr Sauer entgegnet, dass dies so nicht gemeint sei. Er erinnert daran, dass in Sanierungsgebieten anstatt von Ausbaubeiträgen Ausgleichsbeiträge für die eventuelle Wertsteigerung durch die Sanierung erhoben würden. Er werde die Formulierung ändern. Die Formulierung wurde jedoch nicht geändert.“
Hierzu ist aus Sicht der Abteilung Beiträge des Kommunalservice Jena (KSJ) grundsätzlich das Folgende anzumerken:
Der unter 1.) dargestellte Sachverhalt ist durch den Redakteur irreführend beschrieben worden. Entsprechend dem vom Kommunalservice Jena eingebrachten Absichtsbeschluss – dem der Stadtentwicklungssauschuss (SEA) zustimmte – soll nur der Teilabschnitt des Gehwegs zwischen der Straße An der alten Brauerei und der Grenze des Sanierungsgebietes erneuert werden. Dies kann man auch sämtlichen Unterlagen entnehmen, die dem entsprechenden Beschluss beigefügt sind.
Unter 2.) soll der Eindruck entstehen, dass es eine Zusage des KSJ gegenüber dem SEA zur Änderung / Ergänzung der Vorlage gibt, die nicht umgesetzt worden ist. Die Zusage kam – wie beschreiben – von mir und bezog sich auf den allgemeinen Sachverhalt. Da im Zusammenhang mit der beabsichtigten Herstellung des Gehwegs in der Kahlaischen Straße noch mehrere Beschlüsse ausstehen, darunter ein Baubeschluss, der dem gesamten Stadtrat vorgelegt werden wird, wurde im KSJ die Entscheidung getroffen, die Klarstellung / Ergänzung in diesem kommenden Stadtratsbeschluss vorzunehmen.
Abschließend: Es ist richtig, dass von Seiten eines sachkundigen Bürgers während der ersten Beratung nachgefragt wurde, was mit dem Teil des Gehwegs der Kahlaischen Straße im Sanierungsgebiet geschehe und ich als Abteilungsleiter für Beitragserhebung auf Straßenbaubeiträge nach dem Thüringer Kommunalabgabengesetz und sog. Ausgleichsbeträge nach dem Baugesetzbuch einging und ihm außerdem antwortete, dass es sinnwoll sei, diesen auch zu erneuern, was sich auf die geringe Breite des Weges bezog. Bei der zweiten Behandlung des Sachverhalts im Stadtentwicklungsausschuss erläuterte der Werkleiter des Kommunalservice Jena, Herr Feige, dass man sich den bereits sanierten Weg im Sanierungsgebiet durchaus breiter wünschen könne. Er sei für seinen Zweck jedoch ausreichend und werde vorerst so bleiben. Damit ist die Position des KSJ in dieser Angelegenheit klargestellt worden.
Alle anderen Äußerungen des Internet-Autors sind seine freie Meinung und brauchen hier nicht kommentiert zu werden. Siehe hierzu auch diesen Artikel.
gez.
Rainer Sauer
Leiter der Abteilung Beiträge im KSJ
* = Anm.: Die Schreibfehler im Artikel wurden vom KSJ nicht korrigiert.