Sozialhilfe - Leistungen nach SGB XII

Wer kann diese Leistungen erhalten?

Hilfe zum Lebensunterhalt erhaltenMenschen im erwerbsfähigen Alter, für die vorübergehend keine Erwerbstätigkeit (festgestellte befristete volle Erwerbsunfähigkeit im Sinne der Rentenversicherung) möglich ist. Dies sind z. B. Bezieher einer Zeitrente wegen Erwerbsminderung oder Altersrentner, die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Hilfe zum Lebensunterhalt ist dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Sie kann Ihnen also nur dann zustehen, wenn Sie nicht mehr arbeiten können, keine ausreichende Rente oder Leistungen anderer Sozialleistungsträger erhalten oder wenn Unterhaltszahlungen zu gering sind. Die Hilfe zum Lebensunterhalt wird nach Regelsätzen (entsprechende Regelbedarfsstufe nach Alter) gewährt.

In den jeweiligen Regelbedarfsstufen wurden mit wenigen Ausnahmen auch die früheren (nach Bundessozialhilfegesetz) einmaligen Leistungen (z. B. Bekleidung, Hausrat) einbezogen. Einmalige Leistungen sind nunmehr nur noch z. B. für die Erstausstattung bei Geburt eines Kindes möglich. Leistungsberechtigte erhalten durch die Pauschalierung eine größere Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit.

Die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt umfasst außerdem die tatsächlichen Kosten für die Wohnung (z. B. Miete) und die laufenden Heizkosten, sofern sie nicht unangemessen sind.

Berechnung der Höhe der Leistungen nach SGB XII

Grundsätzlich sind Sie verpflichtet, sämtliches Einkommen für Ihren Bedarf einzusetzen. Bestimmte Einkünfte wie z. B. die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz bleiben außer Betracht.

Die im Einzelfall zu gewährende Hilfe errechnet sich als Unterschiedsbetrag zwischen dem Bedarf (Regelbedarfsstufe plus Mehrbedarfszuschläge plus angemessene Unterkunftskosten) und dem anrechenbaren Einkommen.

Einzelheiten erfragen Sie bitte bei der Antragstellung.

Antragstellung

Bitte füllen Sie den Antragsvordruck soweit es Ihnen möglich aus. Bei Ihrer Vorsprache im Fachdienst helfen wir Ihnen gern beim Vervollständigen der Angaben im Antragsformular.

Beim Beantragen von Leistungen nach dem SGB XII sind vollständige Angaben über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse notwendig.

Diese Angaben sind soweit wie möglich durch Belege wie z. B.

• Rentenbescheid
• Wohngeldbescheid
• Nachweis über Unterhalt
• Nachweis über Vermögen (Sparbücher, Lebensversicherung, Kontoauszüge von Bausparverträgen, Kraftfahrzeugbrief, usw.)
• Mietvertrag sowie aktuelle Miete
• Personalausweis oder Reisepass

nachzuweisen. Weitere Nachweise werden ggf. nachgefordert.