Tagesordnungspunkt

Der Stadtrat beschließt:

001 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Jena GmbH die Geschäftsführung der Stadtwerke zu beauftragen, in der Gesellschafterversammlung der Jenaer nahverkehr GmbH die Geschäftsführung anzuweisen, Verbesserungen der Rahmenbedingungen für das Personal zu verwirklichen. Insbesondere sind folgende Maßnahmen umzusetzen:

a) Verbesserung der Aufenthaltsbedingungen, u.a. durch Ruheräume am Betriebshof und der Innenstadt (Grietgasse).

b) Pausenverpflegung außerhalb der Öffnungszeiten der Kantine in Absprache mit den Beschäftigten bspw. durch einen Automaten ermöglichen.

c) Betriebstankstelle auf Störungen überprüfen und in Abstimmung mit Beschäftigten neu organisieren sowie die Abrüstzeit ausweiten.

d) Die Inflationsprämie vollständig an die Beschäftigten des Jenaer nahverkehrs und JES auszahlen.

e) CityCard als Option einführen.

f) Weiterbildungsinhalte zum Stressabbau, zum Umgang mit Konfliktsituationen und zum Umgang mit Fahrgästen mit besonderen Bedürfnissen für die Beschäftigten anzubieten.

002 Der Oberbürgermeister ergreift im Städte- und Gemeindebund die Initiative für einen gemeinsamen Appell der Kommunen und ihren Verkehrsbetrieben an die Bundesregierung, in dem die Situation im ÖPNV beschrieben wird und mehr Investitionsmittel gefordert werden. Dabei ist insbesondere auch das Thema der Personalentwicklung zu thematisieren.

Begründung:

Der jüngste Warnstreik der Angestellten im Jenaer nahverkehr und bundesweit hat einmal mehr deutlich gemacht, wie wesentlich Bus und Straßenbahn für die innerstädtischen Mobilität sind. Mit den Anforderungen des Klimaschutzes steigt die Bedeutung des öffentlichen Personen-nahverkehrs weiter.

Es gilt daher, den Angestellten die Wertschätzung und Anerkennung für die Ausübung dieses wichtigen Berufs zu zeigen. Auf verschiedenen Ebenen kann die Stadt als Akteur hier tätig werden. Abseits der Tarifverhandlungen, in die sich die Politik nicht einmischen sollte, kann und sollte der Stadtrat Forderungen aufgreifen, die von den Beschäftigten etwa auf der Stadtversammlung von „Wir fahren zusammen“ an die Politik gerichtet wurden. Diese Verbesserungen machen nicht nur den Arbeitsplatz im Jenaer nahverkehr attraktiver, sondern helfen auch den Angestellten, ihre alltägliche Arbeit besser auszuführen.