#3102-2020

Sehr geehrter Melder,

die Behörde kann Ihr Ansinnen und die damit verbundene Aufregung verstehen. Jedoch ist für die durch die Errichtung einer Feuerwehrzufahrt der Eigentümer dieser zuständig (§§ 4 und 5 Thüringer Bauordnung). Er hat sich darum zu kümmern, dass die technischen Gegebenheiten vorhanden sind, damit Feuerwehr und Rettungsdienste diese nutzen können. Auf öffentlichem Gelände verfolgt die Ordnungsbehörde ordnungswidriges Abstellen, in dem Fahrzeuge umgehend sichergestellt werden können. Dies setzt voraus, dass entsprechende Informationen zeitnah an die Behörde gehen. Auf Privatwegen (in Feuerwehrzufahrten) hat die amtliche Beschilderung nur bei tatsächlich- öffentlichem Verkehrsraum straßenverkehrsrechtlichen Anordnungscharakter. Dies hat unter Umständen zur Folge, dass die Vorschrift des § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO nicht anwendbar ist. Auch hier müsste dann der Eigentümer der Fläche tätig werden. Freizuhalten ist die Zufahrt in einer Breite, welche das ungehinderte Ein-und Ausfahren von Rettungsfahrzeugen, Löschfahrzeugen ect. gewährleistet. Um eine solche Aussage in dieser Form zu untermauern, kann und sollte ein solcher Bereich durch Grenzmarkierungen (VZ 299) erweitert werden. Hierfür ist nach hiesiger Ansicht der Eigentümer einer solchen Zufahrt zuständig. Wenn alle Komponenten vorhanden sind, kann die zuständige Behörde auf öffentlichem Gelände tätig werden. § 4 Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden (1) Gebäude dürfen nur errichtet werden, wenn das Grundstück in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt oder wenn das Grundstück eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche hat. (2) Ein Gebäude auf mehreren Grundstücken ist nur zulässig, wenn durch Baulast gesichert ist, dass keine Verhältnisse eintreten können, die den Bestimmungen dieses Gesetzes oder den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften zuwiderlaufen. § 5 Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken (1) Von öffentlichen Verkehrsflächen ist insbesondere für die Feuerwehr ein geradliniger Zu- oder Durchgang zu rückwärtigen Gebäuden zu schaffen; zu anderen Gebäuden ist er zu schaffen, wenn der zweite Rettungsweg dieser Gebäude über Rettungsgeräte der Feuerwehr führt. Zu Gebäuden, bei denen die Oberkante der Brüstung von zum Anleitern bestimmten Fenstern oder Stellen mehr als 8 m über Gelände liegt, ist in den Fällen des Satzes 1 anstelle eines Zu- oder Durchgangs eine Zu- oder Durchfahrt zu schaffen. Ist für die Personenrettung der Einsatz von Hubrettungsfahrzeugen erforderlich, sind die dafür erforderlichen Aufstell- und Bewegungsflächen vorzusehen. Bei Gebäuden, die ganz oder mit Teilen mehr als 50 m von einer öffentlichen Verkehrsfläche entfernt sind, sind Zufahrten oder Durchfahrten nach Satz 2 zu den vor und hinter den Gebäuden gelegenen Grundstücksteilen und Bewegungsflächen herzustellen, wenn sie aus Gründen des Feuerwehreinsatzes erforderlich sind. (2) Zu- und Durchfahrten, Aufstellflächen und Bewegungsflächen müssen für Feuerwehrfahrzeuge ausreichend befestigt und tragfähig sein; sie sind als solche zu kennzeichnen und ständig freizuhalten; die Kennzeichnung von Zufahrten muss von der öffentlichen Verkehrsfläche aus sichtbar sein. Fahrzeuge dürfen auf den Flächen nach Satz 1 nicht abgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen Verkehrsüberwachung