Migrationsbeirat

Der Beirat für Migration und Integration der Stadt Jena (Migrationsbeirat) wird 2019 für die nächsten fünf Jahre neu gewählt.

Der Migrationsbeirat vertritt alle Einwohnerinnen und Einwohner Jenas, die Ausländer und Migranten sind. Seine Aufgaben sind u. a.:

• Interessenvertretung aller Ausländer und Migranten in Jena
• regelmäßige Sitzungen (Sitzungssprache ist Deutsch)
• Berichterstattung im Stadtrat
• Stellungnahmen zu kommunalen Vorhaben, die die ausländischen und migrantischen Einwohnerinnen und Einwohner besonders betreffen

Wahlberechtigung nach § 15 Hauptsatzung

Wahlberechtigt ist jeder, der

• nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1GG ist und
• am oder vor dem 03.12.2001 geboren ist und
• mit Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten ununterbrochen in Jena gemeldet ist.

Wahlberechtigt ist ebenfalls jeder, der am oder vor dem 03.12.2001 geboren ist, mit Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten ununterbrochen in Jena gemeldet ist und

• Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 GG ist und diese Rechtsstellung als ausländischer Einwohner durch Einbürgerung im Inland erworben hat oder
• Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 GG ist und zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt oder
• als Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 GG in die Bundesrepublik gekommen ist oder
• dessen Vater oder Mutter kein Deutscher bzw. keine Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist.

Wählerverzeichnis

Ins Wählerverzeichnis werden alle Einwohnerinnen und Einwohner aufgenommen, die nach § 15 Hauptsatzung wahlberechtigt sind, soweit die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung durch die Stadt Jena ermittelt werden können. Anhand des Wählerverzeichnisses werden die Unterlagen zur Briefwahl verschickt.

Briefwahl

Die Wahl des Migrationsbeirats erfolgt in Form einer Briefwahl. Das bedeutet, dass Wahlberechtigte ab 12.11.2019 alle Wahlunterlagen per Post nach Hause zugesendet bekommen. 

Wahlberechtigte, die keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, wenden sich an das Büro für Migration und Integration, Saalbahnhofstraße 9.

• Wer wahlberechtigt ist und nicht ins Wählerverzeichnis aufgenommen wurde, kann sich noch bis zum 22.11.2019 aufnehmen lassen.
• Wer wahlberechtigt ist und im Wählerverzeichnis geführt wird und dennoch keine Briefwahlunterlagen erhalten hat, kann die Unterlagen noch bis zum 29.11.2019 bekommen. Verlorene Wahlunterlagen werden nicht ersetzt.

Die Wahlunterlagen bestehen aus:

• einem Informations- und Merkblatt
• einem Wahlschein mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Wohnanschrift und eidesstattlicher Versicherung
• einem Stimmzettel
• einem Stimmzettelumschlag
• einem Rücksendeumschlag (Wahlbriefumschlag) mit der Adresse des Wahlbüros

Auf dem Wahlschein muss unter Angabe von Ort und Datum die eidesstattliche Erklärung unterschrieben werden, dass der Wahlberechtigte selbst den Stimmzettel gekennzeichnet hat.

Auf dem Stimmzettel können drei Stimmen an einen oder an verschiedene Kandidaten gegeben werden. Die Auswahl muss eindeutig erkennbar sein.

Der Stimmzettel wird in den Stimmzettelumschlag gelegt und verschlossen. Stimmzettelumschlag und Wahlschein werden zusammen in den Rücksendeumschlag gelegt. Der Rücksendeumschlag wird verschlossen und an die aufgedruckte Adresse gesendet. Die Rücksendung ist kostenlos.

Wichtig: Ein Stimmzettel kann nur dann berücksichtigt werden, wenn er bis zum 03.12.2019 um 24:00 Uhr im Wahlbüro eingegangen ist.

Kandidatur

Einwohnerinnen und Einwohner Jenas, die sich als ehrenamtliches Mitglied in den Migrationsbeirat wählen lassen wollen, können sich im dafür vorgesehenen Zeitraum, vom 09.10. bis 29.10.2019, im Bürger- und Familienservice, Löbdergraben 12 als Kandidatin oder Kandidat registrieren lassen. Auch das Büro für Migration und Integration, Saalbahnhofstraße 9 nimmt Kandidaturen entgegen.

Ein zulässiger Kandidat bzw. eine zulässige Kandidatin ist:

• selbst wahlberechtigt nach § 15 der Hauptsatzung
• geboren am oder vor dem 03.12.2001
• nicht ausgeschlossen nach § 2 oder § 3 der Hauptsatzung

• Thüringer Gesetz über die wahlen in den Landkreisen und Gemeinden
• Thüringer Kommunalwahlordnung
• Hauptsatzung der Stadt Jena

Sowie nach Vereinbarung.