#3112-2020

Sehr geehrter Melder, auf innerörtlichen Parkplätzen oder Straßen sind Stellflächen häufig durch weiße Linien gekennzeichnet. So ist klar ersichtlich, wo geparkt werden darf. Wer sein Fahrzeug außerhalb dieser Flächen abstellt, braucht dennoch keine Angst vor einem Bußgeld zu haben. Denn das Parken jenseits der weißen Linien ist nur dann verboten, wenn ein Zusatzschild dies eindeutig regelt oder es sich um eine verkehrsberuhigte Zone handelt. Liegen diese Einschränkungen nicht vor, dürfen Autofahrer parken, wo sie wollen – vorausgesetzt sie behindern niemanden. Wer außerhalb der weißen Markierung parkt, riskiert nur dann ein Bußgeld, wenn das Parkplatz-Schild (Weißes „P“ auf rechteckigem blauen Grund) um ein entsprechendes Zusatzschild erweitert wurde, wonach das Parken „Nur innerhalb der markierten Parkstände“ statthaft ist. Fehlt ein solches Schild, können sich Autofahrer de facto aussuchen, wo Sie Ihren Wagen abstellen. Ein solches Zusatzzeichen ist hier vorliegend nicht vorhanden. Demzufolge ist das Abstellen der Fahrzeuge entgegen der Markierung nicht ordnungswidrig. In einem Prüfverfahren könnte geklärt werden, ob das Abstellen der genannten LKW über 7,5 t, in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr, Voraussetzung der Regelmäßigkeit, in diesem Wohngebiet rechtswidrig geschieht. Mit freundlichen Grüßen Verkehrsüberwachung