Straßenausbaubeiträge (SAB) gehören abgeschafft. Sie sind ungerecht gegenüber betroffenen Grundstückseigentümern, weil Straßen und deren Nebeneinrichtungen von allen Bürgern benutzt werden können. Die Investition von Straßenausbau für Gemeindestraßen müssen wie bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen aus dem Steuereinnahmen des Staates finanziert werden. Nach Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg hat nun auch Bayern die SAB abgeschafft. Auch in Hessen gibt es Anzeichen einer möglichen Abschaffung von SAB durch den Gesetzgeber.

Seit über 20 Jahren kämpft die Bürgerallianz (als Dachverband von über 100 Thüringer Bürgerinitiativen) für die Abschaffung von Zwangsbeiträgen für Abwasserinvestitionen und den Straßenausbau. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird von uns als Interessenvertreter betroffener Bürger nicht akzeptiert, weil unzeitgemäß und schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Der Verwaltungsaufwand zur Erhebung und Bearbeitung der Beiträge und deren Widersprüche ist oftmals höher als die Einnahmen! Verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen daraus ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen würde! Dies ist aber nicht der Fall.

In einem Offenen Brief hat die Bürgerallianz Thüringen den Ministerpräsidenten Thüringens und die Landtagsabgeordneten aufgefordert, die Straßenausbaubeiträge bedingungslos abzuschaffen. Wir werden in Thüringen zigtausenden betroffenen Grundstückseigentümern und unsere Mitgliedern für alle kommenden wahlen in Thüringen eine Wahlempfehlung aussprechen, welche Parteien bzw. deren Vertreter sich für die bedingungslose Abschaffung von SAB aussprechen. So erhalten die Thüringer die Möglichkeit, sich demokratisch am Prozess zur Abschaffung einer weiteren Ungerechtigkeit zu beteiligen. Bei geplanten Einnahmen von 10.700 Millionen Euro im Landeshaushalt Thüringen für 2018 muss es, wie auch in Bayern angekündigt, möglich werden, die Kosten für den Straßenausbau und deren Nebeneinrichtungen nicht länger auf seine Bürger abzuwälzen. Thüringen plant für 2018 ca. 617 Millionen Euro Mehreinnahmen.

Die jetzige Regelung im geänderten Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) lässt nur eine Absenkung von SAB für bereits getätigte Baumaßnahmen und ab 2019 eine Abschaffung für neue Investitionen im Ermessen der Gemeinden zu. Dies ist für die Bürgerallianz Thüringen nur eine Übergangslösung. Parteien in Thüringen, die sich für die Abschaffung der SAB glaubhaft aussprechen und einsetzen, werden zu den Gewinnern der Landtagswahlen 2019 zählen, davon sind wir überzeugt.

Wolfgang Kleindienst
Landesvorsitzender
Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e. V.